Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

gültig ab 01.01.2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen für über www.carlfinance.de und portal.carlfinance.de abgerufene Leistungen

1 Geltungsbereich

1.1 Die Carl Finance GmbH, Rosenthaler Str. 42, 10178 Berlin („Carl“), betreibt die Plattform www.carlfinance.de sowie portal.carlfinance.de („Plattform“), auf der Inhaber von Unternehmen oder Unternehmensanteilen und potentielle Erwerber oder Investoren oder deren jeweilige eingeschaltete Vertreter oder Berater („Nutzer“) selbst zur Verfügung gestellte Informationen abrufen können und so miteinander in Kontakt treten können. Der Kontakt kann von den Nutzern dazu genutzt werden, außerhalb der Plattform Unternehmenskäufe, Finanzierungen oder Investments („Transaktion“) mit anderen Nutzern abzuschließen. Die Transaktion beinhaltet die Zahlung eines Geldbetrags oder anderen geldwerten Vorteils in einer feststellbaren Höhe („Transaktionsvolumen“) des potentiellen Erwerbers oder Investors an den veräußerungswilligen Inhaber von Unternehmen oder Unternehmensanteilen. Das Transaktionsvolumen versteht sich in diesem Zusammenhang zzgl. etwaiger Nebenleistungen sowie sonstiger geldwerter Vorteile und vom Kaufinteressenten oder Investor zu übernehmender impliziter und expliziter Finanzverbindlichkeiten (z.B. Pensionsrückstellungen, operative Leasingverträge etc.) sowie Bezugsrechten, Wandelanleihen, Genussscheinen und sonstigen vergleichbaren Wertpapieren mit Eigenkapitalbezug und ungewisser Zahlungen und Leistungen aufgrund von z.B. Options- oder Earn-out-Vereinbarungen, wobei bei variablen Komponenten der nach Einschätzung von Carl vernünftigerweise zu erwartende Betrag für die Berechnung maßgeblich ist.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln alle vertraglichen Beziehungen zwischen Carl und dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn Carl deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

1.4 Das Angebot von Carl richtet sich nicht an Verbraucher. Verbraucher sind solche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2 Vertragsschluss

2.1 Der Nutzer macht Carl ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages auf Grundlage dieser AGB, indem er alle Pflichtfelder des Registrierungsformulars ausfüllt und das Formular absendet. Vor dem Absenden hat der Nutzer die Möglichkeit, etwaige Eingabefehler unmittelbar im Registrierungsformular zu korrigieren. Das Angebot kann auch schriftlich, mündlich oder fernmündlich erfolgen. Carl bestätigt unverzüglich den Eingang des Formulars. Diese Bestätigung ist noch keine Annahme. Erst nachdem die Existenz der Nutzer anhand bestimmter Kriterien, z.B. durch telefonische Nachfrage verifiziert wurde, kommt der Vertrag durch eine gesonderte ausdrückliche Annahmeerklärung von Carl oder durch die tatsächliche Freischaltung des Accounts zustande.

2.2 Ein Anspruch auf Registrierung des Nutzers gegenüber Carl besteht nicht. Carl behält sich insbesondere eine Prüfung dahingehend vor, ob der Nutzer mit seinem Profil in das von Carl unter Ziffer 3.1 beschriebene Anforderungsprofil für die Plattform passt.

3 Leistungsbeschreibung

3.1 Nutzer können auf der Plattform ein Profil mit von ihnen einzugebenden Daten (allgemeine Daten zur Person (Name, Anschrift, etc.), Accountdaten (Email-Adresse, Passwort) sowie Daten zur beruflichen Tätigkeit des Nutzers) anlegen („Profil“). Sobald der Nutzer die Kontaktanbahnung zur Vorbereitung einer Transaktion beabsichtigt, kann er ein Projekt mit den wesentlichen Rahmenbedingungen der gewünschten Transaktion erstellen („Projekt“). Anhand des im Profil und dem Projekt durch den Nutzer eingegrenzten Transaktionsinteresses schlägt Carl dem Nutzer informatorisch die Kontaktaufnahme mit potentiell passenden Nutzern in der jeweils komplementären Rolle vor.

3.2 Die Nutzerprofile und Projekte bleiben solange anonym, bis beide Nutzer einer Kontaktaufnahme zugestimmt haben. In anonymen Profilen und Projekten sind für andere Nutzer nur solche Eckdaten sichtbar, die für eine potentielle Transaktion relevant sein könnten, nicht aber solche Daten anhand derer sich ein Nutzer eindeutig identifizieren ließe. Carl behält sich vor, Profil- und/oder Projektinhalte, die eine solche Identifikation ermöglichen würden, in der anonymen Fassung des Profils bzw. Projekts unkenntlich zu machen.

3.3 Carl stellt lediglich einen vorbereitenden Erstkontakt zwischen den beteiligten Nutzern her. Insbesondere wird Carl nicht Partei einer möglichen späteren Transaktion, und übernimmt auch keine weitere beratende oder sonstige Rolle in den möglichen Vertragsverhandlungen zwischen Nutzern. Im Hinblick auf die Abgabe, die Übermittlung oder den Empfang von Willenserklärungen zwischen den Nutzern fungiert Carl weder als Vertreter noch als Bote.

3.4 Für die Herstellung des Erstkontakts zwischen Nutzern erhält Carl im Falle des Zustandekommens einer Transaktion zwischen diesen Nutzern eine Vergütung nach Maßgabe der Ziffer 4.

4 Zahlungsmodalitäten

4.1 Im Falle einer erfolgreich abgeschlossenen Transaktion zwischen mindestens zwei Nutzern, deren Erstkontakt aufgrund Anfrage und Kontaktherstellung durch Carl erfolgte, zahlt der Nutzer in der Verkäuferrolle an Carl die Vergütung, die sich aus der separat als Vertragsbestandteil einbezogenen Vergütungstabelle ergibt. Dies gilt nicht, wenn die durch Carl erfolgte Kontaktherstellung nachweislich nicht mitursächlich für die Transaktion war. Zur Klarstellung, der Nutzer in der Verkäuferrolle schuldet die Vergütung auch dann, wenn er – etwa als Berater – nicht selbst Partei der Transaktion ist.

4.2 Carl behält sich das Recht vor, die Vergütungstabelle mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderung gilt nur für Projekte, die nach Inkrafttreten der Änderung angelegt werden. Für bereits angelegte Projekte gilt, auch wenn sie erst später zu einer Transaktion führen, stets die Vergütungstabelle in der Fassung zum Zeitpunkt der Erstellung des Projekts.

4.3 Die Vergütung wird fällig zum Zeitpunkt der Transaktion und nach Übertragung der Unternehmensanteile bzw. der wesentlichen Vermögensgegenstände des Unternehmens vom Verkäufer an den Käufer („Beteiligungsübertragung“), es sei denn, dass die Übertragung der Unternehmensanteile / der wesentlichen Vermögensgegenstände des Unternehmens bzw. die Transaktion unwirksam ist. In jedem anderen Fall einer Finanzierung wird die Vergütung fällig mit Zahlung der Finanzierungssumme, es sei denn, dass der Vertrag unwirksam ist.

4.4 Der Zeitpunkt der Transaktion ist die erste Zahlung oder Teilzahlung des Transaktionsvolumens des Erwerbers oder Investors an den veräußerungswilligen Inhaber von Unternehmen oder Unternehmensanteilen.

4.5 Ist der Nutzer in der Verkäuferrolle -etwa als Berater- selbst nicht Partei der Transaktion, wird Carl die Fälligkeit der Vergütung bis zum Zeitpunkt der Vereinnahmung (eines Teils oder der gesamten Summe) des Honorars zurückstellen. Zu diesem Zweck muss der Nutzer gegenüber Carl nachweisen, dass noch keine Zahlung des Honorars stattgefunden hat. Der Nutzer garantiert darüber hinaus, dass die von ihm mit dem veräußerungswilligen Inhaber von Unternehmen oder Unternehmensanteilen geschlossene Mandatsvereinbarung eine Vergütungsstruktur vorsieht, die ihn nach Erhalt seines Honorars in die Lage versetzt Carl zu vergüten.

4.6 Der Zeitpunkt der Beteiligungsübertragung ist

  • beim Erwerb von Aktien der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Aktienübertragungsvertrags,
  • beim Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen der Zeitpunkt der Beurkundung des Geschäftsanteilübertragungsvertrags,

in allen anderen Fällen der Zeitpunkt des Erwerbs der Beteiligung am Unternehmen.

4.7 Soweit nicht zwischen Carl und dem Nutzer in Textform abweichend vereinbart, ist die Vergütung innerhalb von 30 Tagen ab Fälligkeit auf folgendes Konto zu überweisen: Kontoinhaber: Carl Finance GmbH, Bank: Berliner Sparkasse, IBAN: DE05 1005 0000 0190 5875 04, BIC: BELADEBEXXX

4.8 Die Parteien sind sich einig, dass der Abschluss der Transaktion ein Ereignis im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB darstellt und der Nutzer in der Verkäuferrolle sich deshalb bei Nichtleistung auch ohne Mahnung mit Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit in Zahlungsverzug befindet.

5 Meldepflicht und Auskunftsanspruch

5.1 Sollte es zwischen zwei Nutzern innerhalb von 24 Monaten ab Herstellung des Erstkontakts durch Carl zu einer oder mehreren Transaktionen im Sinne von Ziffer 1.1 kommen, so hat der Nutzer in der Verkäuferrolle die Transaktion(en) jeweils innerhalb von 14 Tagen nach der Beteiligungsübertragung im Sinne von Ziffer 4.6 bei Carl zu melden. Die Meldung hat schriftlich an Carl Finance GmbH oder per Email an kontaktaufnahme@carlfinance.de zu erfolgen.

5.2 Für die Meldung kann die Mustertabelle aus Anhang 1 verwendet werden. Die Meldung beinhaltet mindestens die folgenden Informationen:

  1. Information über die Transaktion mit Parteien, Zeitpunkt und Transaktionsobjekt
  2. Information über die für die Vergütungsberechnung relevanten Parameter, insbesondere und zumindest das Transaktionsvolumen
  3. Information über die abhängig vom Transaktionsvolumen zu zahlende Vergütung nach der ausgewiesenen Vergütungstabelle

5.3 Carl bestätigt den Eingang der Meldung innerhalb von 5 Werktagen.

5.4 Kommt ein Nutzer seiner Meldepflicht nicht rechtzeitig, vollumfänglich und wahrheitsgemäß nach, erhöht sich die Vergütung gemäß Vergütungstabelle wie folgt:

5.4.1 Vollständig vertragsgemäße Meldung erfolgt erst 30 bis 59 Tage nach Beteiligungsübertragung (Ziffer 4.4): Vergütung erhöht sich auf 150% des Betrages nach Vergütungstabelle.

5.4.2 Vollständig vertragsgemäße Meldung erfolgt erst 60 oder mehr Tage nach Beteiligungsübertragung (Ziffer 4.4) oder gar nicht: Vergütung erhöht sich auf 200% des Betrages nach Vergütungstabelle.

5.5 Jeder Nutzer (gleich ob in Käufer- oder Verkäuferrolle) ist verpflichtet, einem Auskunftsersuchen von Carl über etwaige Transaktionen innerhalb von 14 Tagen nachzukommen. Carl benennt in jedem Auskunftsersuchen die betroffenen Nutzer. Für den Inhalt der Auskunft gilt Ziffer 5.2 entsprechend. Innerhalb von 6 Monaten darf Carl ein Auskunftsersuchen, dem der Nutzer vollständig vertragsgemäß nachgekommen ist, nicht wiederholen.

6 Rechnung von Carl

Im Anschluss an die Meldung (Ziffer 5.2 ff.) bzw. Auskunft (Ziffer 5.5) über die Transaktion erhält der Nutzer in der Verkäuferrolle eine Rechnung von Carl per Email. Carl weist darauf hin, dass der Vergütungsanspruch auch ohne bzw. vor der Rechnungsstellung fällig ist.

7 Vertraulichkeit, Weitergabe von Informationen

7.1 Dem Nutzer ist es untersagt, die nach Registrierung und Verifizierung auf der Plattform einsehbaren Informationen und Daten, die spezifisch bei Carl aufbereitet und exklusiv für registrierte und verifizierte Nutzer zugänglich sind oder sonst dem Nutzer von Carl zu Verfügung gestellt wurden, an Dritte weiterzugeben. Dies gilt insbesondere für personen- und unternehmensspezifische Daten, die der Nutzer im Zuge einer Kontakterstellung über Carl erhält.

7.2 Dritte sind insbesondere auch mit dem Nutzer direkt oder indirekt verbundene Unternehmen, Unternehmen  im Sinne von § 15 Aktiengesetz bzw. nahestehenden Personen im Sinne von § 138 Insolvenzordnung sowie Unternehmen, an denen der Nutzer direkt oder indirekt (bspw. Auf Basis einer Treuhandabrede) eine Beteiligung hält. Dritte sind nicht Angestellte, freie Mitarbeiter, Dienstleister, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Nutzers.

7.3 Sollte der Nutzer Informationen oder Daten im Sinne von Ziffer 7.1 an Dritte weitergeben, ist Carl berechtigt, vom Nutzer eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.000 Euro zu erheben.

7.4 Sollte eine Weitergabe entgegen Ziffer 7.1 erfolgen und diese ursächlich für die Transaktion eines Dritten mit einem Nutzer sein, ohne dass eine vertragliche Vergütungspflicht nach Ziffer 4.1 entsteht, so hat der weitergebende Nutzer einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro zu zahlen. Sowohl Carl als auch dem Nutzer bleibt der Nachweis unbenommen, dass ein höherer oder niedrigerer Schaden, insbesondere im Hinblick auf den Vergütungsausfall, entstanden ist.

7.5 Carl verpflichtet sich gegenüber dem Nutzer, alle ihm unmittelbar zur Kenntnis gelangten Informationen streng vertraulich zu behandeln und sie nicht an unberechtigte Personen auszuhändigen, weiterzuleiten oder auf sonstige Weise zugänglich zu machen. Dies gilt im speziellen für die Handelsregisternummer und das zuständige Amtsgericht von Unternehmen, die im Zuge einer Projekterstellung von Carl erfasst werden.

8 Weitere Pflichten des Nutzers; Freistellung

8.1 Dem Nutzer sind sämtliche Handlungen untersagt, die die Funktionsfähigkeit oder die Integrität der Plattform gefährden können. Insbesondere darf die Plattform nicht für Spamming, unberechtigte Manipulationen von Daten und/oder Cyberattacken genutzt werden.

8.2 Der Nutzer darf in sein Profil und seine Projekte keine Daten und/oder sonstige Inhalte einstellen, die anwendbare Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter (insb. Urheber- und Persönlichkeitsrechte) verletzen.

8.3 Weiterhin hat der Nutzer sämtliche Angaben zum Unternehmensprofil und anzubahnenden Projekten wahrheitsgemäß einzupflegen.

8.4 Carl behält sich vor, Daten des Nutzers bei denen anhand objektiver Tatsachen der Verdacht eines Verstoßes gegen diese Ziffer 8 besteht, zu löschen.

8.5 Der Nutzer stellt Carl von allen Schäden, Ansprüchen Dritter, Auslagen und Kosten (einschließlich marktüblicher, nicht auf die gesetzlichen Gebühren beschränkter Anwaltshonorare) frei, die Carl wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen diese Ziffer 8 entstehen. Weitere vertragliche und gesetzliche Rechte und Ansprüche von Carl bleiben unberührt.

9 Haftung

9.1 Die auf der Plattform dargestellten Unternehmens-, Profil- und Projektdaten werden ausschließlich von den jeweiligen Nutzern zur Verfügung gestellt. Carl haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Plattform dargestellten Unternehmens- und Projektdaten. Insbesondere sichert Carl die Richtigkeit der Angaben nicht zu und haftet nicht für ein Zustandekommen einer Transaktion zwischen den Nutzern nach erfolgter Herstellung des Erstkontakts. Carl haftet lediglich für die ordnungsgemäße Zurverfügungstellung von Informationen über Unternehmen sowie Projekten, und zwar abschließend wie in dieser Ziffer 9 geregelt.

9.2 Carl haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Verletzung einer – ausdrücklich als solche zu bezeichnenden – Garantie, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.3 In Fällen leichter Fahrlässigkeit (mit Ausnahme des in Ziffer 9.2 beschriebenen Falles) haftet Carl nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer 9.3 ist eine Pflicht deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Nutzer deswegen regelmäßig verlassen darf.

9.4 Die Haftung gemäß Ziffer 9.3 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.5 Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Beauftragten, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Carl.

10 Sperrung eines Nutzerkontos

10.1 Carl behält sich das Recht vor, Nutzerkonten bei schweren oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB temporär oder dauerhaft zu sperren. Weitere gesetzliche und vertragliche Rechte und Ansprüche von Carl bleiben unberührt.

10.2 Ein schwerer Verstoß gegen die AGB im Sinne von Ziffer 10.1 liegt insbesondere vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dahingehend vorliegen, dass ein Nutzer

  • die Plattform nutzt, ohne ein Interesse an einer Transaktion im Sinne von Ziffer 3.1 zu haben.
  • versucht, die Pflicht zur Entrichtung der Vergütung nach Ziffer 4.1 direkt oder indirekt zu umgehen,
  • der Meldepflicht nach Ziffer 5.1 nicht nachkommt,
  • der Zahlungspflicht nach Ziffer 4.7 nicht nachkommt, oder
  • gegen Pflichten aus Ziffer 7.1 oder 8 verstößt.

11 Verfügbarkeit der Plattform

11.1 Der Nutzer erkennt an, dass Carl eine permanente Verfügbarkeit der Plattform nicht gewährleisten kann. Es besteht kein Anspruch auf eine permanente Verfügbarkeit.

11.2 Carl bemüht sich unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten, eine möglichst reibungslose und durchgehende Verfügbarkeit der Plattform zu realisieren.

12 Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Sie ist unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/  erreichbar. Carl ist nicht bereit und nicht dazu verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13 Schlussbestimmungen

13.1 Carl ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Der Nutzer wird spätestens vier Wochen vor beabsichtigter Änderung der AGB über die im Nutzerprofil hinterlegte E-Mail-Adresse über die Änderung informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Nachricht über die Änderung der AGB, so gelten die neuen AGB als vom Nutzer akzeptiert. In der Änderungsmitteilung wird Carl auf diese Frist und die Bedeutung des Schweigens besonders hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der Hauptleistungspflichten der Parteien.

13.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, vorausgesetzt die Vertragsparteien sind Kaufleute oder der Nutzer hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder hat seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.

13.4 Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so bleiben die übrigen Regelungen wirksam. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche ersetzen, die dem Willen der Parteien wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Stand: 10. August 2018

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